Rechtsprechung
BGH, 14.08.2008 - KVR 36/07 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- lexetius.com
Stadtwerke Trier
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Möglichkeit eines kalkulatorischen Ansatzes der Gewerbesteuer gem. § 8 Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV) bei der Stromnetzentgeltermittlung; Zulässigkeit der Berücksichtigung tatsächlich geleisteter Gewerbesteuerzahlungen über § 5 Abs. 1 StromNEV; Regelung des § 10 Abs. ...
- ponte-press.de (Volltext/Auszüge)
Ansatz der Verlustenergiekosten auch mit Planwerten; Ansatz der Gewerbesteuer nur kalkulatorisch (Stadtwerke Trier)
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StromNEV § 8 § 10
"Stadtwerke Trier"; Berücksichtigung der Gewerbesteuer und der Kosten für die Beschaffung von Verlustenergie bei der Stromnetzentgeltermittlung - rechtsportal.de
StromNEV § 8 § 10
"Stadtwerke Trier"; Berücksichtigung der Gewerbesteuer und der Kosten für die Beschaffung von Verlustenergie bei der Stromnetzentgeltermittlung - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Allgemeines Vertragsrecht - Stromnetzentgeltermittlung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Kürzungen von Stromnetzentgelten durch die Regulierungsbehörden im Wesentlichen bestätigt
- juraforum.de (Kurzinformation)
Stromnetzentgeltkürzungen durch die Regulierungsbehörden im Wesentlichen bestätigt
Verfahrensgang
- OLG Koblenz, 04.05.2007 - W 595/06
- BGH, 14.08.2008 - KVR 36/07
Papierfundstellen
- NVwZ 2008, 1392 (Ls.)
Wird zitiert von ... (54) Neu Zitiert selbst (20)
- BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 558/91
Glykol
Auszug aus BGH, 14.08.2008 - KVR 36/07
Art. 14 Abs. 1 GG erfasst nur Rechtspositionen, die einem Rechtssubjekt bereits zustehen, nicht aber in der Zukunft liegende Chancen und Verdienstmöglichkeiten (BVerfGE 68, 193, 222; 105, 252, 277).Das Bundesverfassungsgericht hat bisher offengelassen, ob und inwieweit der eingerichtete und ausgeübte Gewerbebetrieb als tatsächliche Zusammenfassung der zum Vermögen eines Unternehmens gehörenden Sachen und Rechte in eigenständiger Weise von der Gewährleistung der Eigentumsgarantie erfasst wird (vgl. BVerfGE 51, 193, 221 f.; 68, 193, 222 f.; 105, 252, 277).
Sie werden aber vom Grundgesetz eigentumsrechtlich nicht dem geschützten Bestand des einzelnen Unternehmens zugeordnet (vgl. BVerfGE 68, 193, 222 f.; 77, 84, 118; 81, 208, 227 f.; 105, 252, 277).
- BVerfG, 31.10.1984 - 1 BvR 35/82
Zahntechniker-Innungen
Auszug aus BGH, 14.08.2008 - KVR 36/07
Art. 14 Abs. 1 GG erfasst nur Rechtspositionen, die einem Rechtssubjekt bereits zustehen, nicht aber in der Zukunft liegende Chancen und Verdienstmöglichkeiten (BVerfGE 68, 193, 222; 105, 252, 277).Das Bundesverfassungsgericht hat bisher offengelassen, ob und inwieweit der eingerichtete und ausgeübte Gewerbebetrieb als tatsächliche Zusammenfassung der zum Vermögen eines Unternehmens gehörenden Sachen und Rechte in eigenständiger Weise von der Gewährleistung der Eigentumsgarantie erfasst wird (vgl. BVerfGE 51, 193, 221 f.; 68, 193, 222 f.; 105, 252, 277).
Sie werden aber vom Grundgesetz eigentumsrechtlich nicht dem geschützten Bestand des einzelnen Unternehmens zugeordnet (vgl. BVerfGE 68, 193, 222 f.; 77, 84, 118; 81, 208, 227 f.; 105, 252, 277).
- BGH, 15.05.1984 - KVR 11/83
Zulässigkeit einer Auflage der Kartellbehörde
Auszug aus BGH, 14.08.2008 - KVR 36/07
a) Zu Recht ist das Beschwerdegericht von der selbständigen Anfechtbarkeit der von der Landesregulierungsbehörde getroffenen Auflage ausgegangen, weil es sich hierbei um eine Nebenbestimmung handelt, die von der Entgeltgenehmigung trennbar ist (vgl. BGHZ 91, 178, 179; BVerwGE 112, 221, 224; 112, 263, 265).Diese spezialgesetzliche Vorschrift verdrängt nach § 1 Abs. 1 VwVfG die - für die Landesregulierungsbehörde über § 1 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Landes Rheinland-Pfalz geltende - allgemeine Regelung des § 36 Abs. 1 VwVfG (BGHZ 91, 178, 181).
- BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 419/81
Gerichtliche Prüfungskontrolle
Auszug aus BGH, 14.08.2008 - KVR 36/07
Im Verwaltungsrecht kann sich die Behörde bei der Ausfüllung unbestimmter Rechtsbegriffe im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG grundsätzlich nicht auf einen der Nachprüfung entzogenen Beurteilungsspielraum berufen (vgl. nur BVerfGE 84, 34, 49 f.;… BVerwG, Urt. v. 21.12.1995 - 3 C 24/94, NVwZ 1997, 179, 180). - BVerwG, 22.11.2000 - 11 C 2.00
Anfechtungsklage gegen Nebenbestimmungen eines Verwaltungsakts; Auflagenvorbehalt …
Auszug aus BGH, 14.08.2008 - KVR 36/07
a) Zu Recht ist das Beschwerdegericht von der selbständigen Anfechtbarkeit der von der Landesregulierungsbehörde getroffenen Auflage ausgegangen, weil es sich hierbei um eine Nebenbestimmung handelt, die von der Entgeltgenehmigung trennbar ist (vgl. BGHZ 91, 178, 179; BVerwGE 112, 221, 224; 112, 263, 265). - BVerfG, 06.10.1987 - 1 BvR 1086/82
Arbeitnehmerüberlassung
Auszug aus BGH, 14.08.2008 - KVR 36/07
Sie werden aber vom Grundgesetz eigentumsrechtlich nicht dem geschützten Bestand des einzelnen Unternehmens zugeordnet (vgl. BVerfGE 68, 193, 222 f.; 77, 84, 118; 81, 208, 227 f.; 105, 252, 277). - BVerwG, 13.12.2000 - 6 C 5.00
Klageart bei Widerrufsvorbehalt; Gleichwertigkeit einer Ersatzschule in …
Auszug aus BGH, 14.08.2008 - KVR 36/07
a) Zu Recht ist das Beschwerdegericht von der selbständigen Anfechtbarkeit der von der Landesregulierungsbehörde getroffenen Auflage ausgegangen, weil es sich hierbei um eine Nebenbestimmung handelt, die von der Entgeltgenehmigung trennbar ist (vgl. BGHZ 91, 178, 179; BVerwGE 112, 221, 224; 112, 263, 265). - BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvR 306/86
Verfassungsmäßigkeit des Vorbehalts der Gegenseitigkeit bei urheberrechtlichem …
Auszug aus BGH, 14.08.2008 - KVR 36/07
Sie werden aber vom Grundgesetz eigentumsrechtlich nicht dem geschützten Bestand des einzelnen Unternehmens zugeordnet (vgl. BVerfGE 68, 193, 222 f.; 77, 84, 118; 81, 208, 227 f.; 105, 252, 277). - BVerwG, 21.12.1995 - 3 C 24.94
Berufsrecht - Heilpraktiker: Fehlender Beurteilungsspielraum bei Amtsärztliche …
Auszug aus BGH, 14.08.2008 - KVR 36/07
Im Verwaltungsrecht kann sich die Behörde bei der Ausfüllung unbestimmter Rechtsbegriffe im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG grundsätzlich nicht auf einen der Nachprüfung entzogenen Beurteilungsspielraum berufen (vgl. nur BVerfGE 84, 34, 49 f.; BVerwG, Urt. v. 21.12.1995 - 3 C 24/94, NVwZ 1997, 179, 180). - BVerfG, 22.05.1979 - 1 BvL 9/75
Schloßberg
Auszug aus BGH, 14.08.2008 - KVR 36/07
Das Bundesverfassungsgericht hat bisher offengelassen, ob und inwieweit der eingerichtete und ausgeübte Gewerbebetrieb als tatsächliche Zusammenfassung der zum Vermögen eines Unternehmens gehörenden Sachen und Rechte in eigenständiger Weise von der Gewährleistung der Eigentumsgarantie erfasst wird (vgl. BVerfGE 51, 193, 221 f.; 68, 193, 222 f.; 105, 252, 277). - BGH, 29.04.2008 - KVR 28/07
EDIFACT
- BVerwG, 17.10.1997 - 8 C 18.96
Zweckentfremdungsgenehmigung - Abbruch von Wohnraum - Schaffung von Ersatzraum - …
- BVerwG, 27.09.1978 - 1 C 48.77
Griechischer Kürschner - Aufenthaltserlaubnis
- BVerwG, 15.12.1981 - 1 C 145.80
Ansparung der Kosten für die Rückreise in die Heimat als Auflage gegenüber einem …
- BVerwG, 21.10.1970 - IV C 165.65
Energieversorgung als originär staatliche Aufgabe - Verpflichtung einer Behörde …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2005 - 13 A 1521/03
Abschluss von Verträgen über die Zusammenschaltung öffentlicher …
- BVerwG, 08.10.1976 - VII C 54.73
Inhalt und Umfang der Betriebspflicht von Taxis - Ableitung einer Pflicht des …
- BGH, 13.11.2007 - KVR 23/07
Beteiligung der Bundesnetzagentur
- BVerwG, 21.10.1997 - 9 C 46.96
Einziehung des Vertriebenenausweises nach dem 31. Dezember 1992 - Volksdeutsche …
- BGH, 12.11.1958 - IV ZR 128/58
Anforderungen an die Widerlegung einer gesetzlichen Vermutung
- OLG Koblenz, 08.11.2012 - 6 W 595/06
Energiewirtschaftliches Verwaltungsverfahren zur Genehmigung von …
Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen, soweit hierüber nicht bereits durch den Beschluss des Senats vom 4. Mai 2007 und den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 14. August 2008 (Aktenzeichen: KVR 36/07) rechtskräftig entschieden ist.Durch Beschluss vom 14. August 2008 (Aktenzeichen: KVR 36/07) hat der Bundesgerichtshof die Rechtsbeschwerden der ...[B] und der ...[C] insoweit zurückgewiesen, als sie sich gegen die Aufhebung der mit dem Genehmigungsbescheid vom 4. September 2006 verbundenen Auflage richten.
Es ist jedoch anerkannt, dass Verwaltungsbehörden ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum lediglich unter bestimmten Voraussetzungen zuzugestehen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 14. August 2008 - KVR 36/07, Tz. 63 m.w.Nachw.).
Dieser Fremdkapitalzinssatz ist nach den Maßstäben des § 5 Abs. 2 Halbs. 2 StromNEV zu ermitteln (BGH, Beschluss vom 14. August 2008 - KVR 36/07, Tz. 62).
Der Bundesgerichtshof hat durch Beschluss vom 14. August 2008 (aaO, Tz. 59 ff.) entschieden, dass der ...[B] bei der Festlegung des (fiktiven) Fremdkapitalzinssatzes nach § 5 Abs. 2 Halbs. 2 StromNEV kein Beurteilungsspielraum zusteht.
(aa) Die ...[B] und die ...[C] sind demgegenüber der Auffassung, ein Liquiditätsaufschlag habe bei der Ermittlung des fiktiven Fremdkapitalzinses von vorneherein außer Betracht zu bleiben, weil nach den Vorgaben im Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 14. August 2008 (KVR 36/07) allein das Ausfallrisiko maßgeblich sei.
Entgegen der Auffassung der Antragstellerin ist aus dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 14. August 2008 (KVR 36/07) nichts Gegenteiliges zu entnehmen.
Vielmehr ist aus Gründen der Vereinfachung und Praktikabilität die Bildung sachgerecht abgegrenzter Risikoklassen geboten (BGH, Beschluss vom 14. August 2008, aaO, Tz. 75).
Nach § 6 Abs. 2 Satz 4 StromNEV in Verbindung mit § 7 Abs. 1 StromNEV a.F. ist die anzusetzende Eigenkapitalquote kalkulatorisch für die Berechnung der Netzentgelte auf höchstens 40 % begrenzt (vgl. auch BGH, Beschluss vom 14. August 2008, aaO, Tz. 48).
- BGH, 28.06.2011 - EnVR 48/10
EnBW Regional AG
Die regulatorische Kostenprüfung würde nicht mehr zu angemessenen Ergebnissen führen und den Netzbetreiber ohne sachlichen Grund benachteiligen, wenn die Regulierungsbehörde von Kalkulationsgrundlagen ausgehen dürfte, die auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ersichtlich unzutreffend sind (vgl. hierzu auch Senatsbeschluss vom 14. August 2008 - KVR 36/07, RdE 2008, 337 Rn. 13 - Stadtwerke Trier). - BGH, 31.01.2012 - EnVR 16/10
Gemeindewerke Schutterwald
Nach dem Willen des Verordnungsgebers sollte damit die dem Netzbetrieb sachlich zuzurechnende Gewerbesteuer als kalkulatorische Kostenposition anerkannt werden (…BR-Drucks. 245/05, S. 36; vgl. hierzu auch Senatsbeschluss vom 14. August 2008 - KVR 36/07, RdE 2008, 337 Rn. 82 - Stadtwerke Trier).Denn nach der Rechtsprechung des Senats ist die Regelung des § 10 Abs. 1 Satz 2 StromNEV nicht abschließend; vielmehr können Kosten für die Beschaffung von Verlustenergie im Fall gesicherter Erkenntnisse auch mit Planwerten im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 5 Halbs. 2 StromNEV in Ansatz gebracht werden (vgl. Senatsbeschluss vom 14. August 2008 - KVR 36/07, RdE 2008, 337 Rn. 9 ff. - Stadtwerke Trier).
- OLG Düsseldorf, 10.07.2019 - 3 Kart 721/18
Beschluss der Bundesnetzagentur über die Festlegung eines generellen sektoralen …
Der Bundesgerichtshof hat diese Sichtweise in mehreren Entscheidungen bestätigt (…BGH v. 7.4.2009 - EnVR 6/08, NJOZ 2009, 3381 Rn. 50 - Verteilnetzbetreiber Rhein-Main-Neckar;… siehe zur Parallelvorschrift des § 5 Abs. 2 Hs. 2 StromNEV auch BGH v. 14.8.2008 - KVR 42/07, ZNER 2008, 222 Rn. 50 ff. - Rheinhessische Energie; BGH v. 14.8.2008 - KVR 36/07, RdE 2008, 337 Rn. 59 ff. - Stadtwerke Trier). - OLG Schleswig, 10.03.2016 - 16 Kart 3/14
Bestimmung der Erlösobergrenze für die zweite Regulierungsperiode Gas: Bemessung …
Entsprechend sei auch der BGH (Beschluss vom 14. August 2008, KVR 36/07, Rn 65; vom 25. September 2008, EnVR 81/07, Rn 23) noch davon ausgegangen, dass die kalkulatorische Eigenkapitalverzinsung nicht durch die spätere Gewerbesteuer geschmälert werden dürfe. - OLG Brandenburg, 20.10.2011 - Kart W 10/09
Anreizregulierung für Stromnetzbetreiber: Bestimmung der Erlösobergrenze; …
Mit Erfolg wendet sich die Beschwerde gegen die unterlassene Anpassung der Zinssätze für die zulässige Grenze von 40 % übersteigendes Eigenkapital (EK II), gegen die unterlassene Neuberechnung der kalkulatorischen Gewerbesteuer sowie gegen die Nichtberücksichtigung der Anlagen im Bau und der Plankosten für die Beschaffung von Verlustenergie in Ansehung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur kostenbasierten Regulierung (BGH, Beschlüsse vom 14.8.2008, KVR 34/07, KVR 35/07, KVR 36/07, KVR 42/07 - zitiert nach juris).Die regulatorische Kostenprüfung würde nicht mehr zu angemessenen Ergebnissen führen und den Netzbetreiber ohne sachlichen Grund benachteiligen, wenn die Regulierungsbehörde von Kalkulationsgrundlagen ausgehen dürfte, die auf der Grundlage der Rechtsprechung des BGH (vgl. Beschluss vom 14.8.2008, KVR 36/07, RdE 2008, 337 Rn. 13 - Stadtwerke Trier) ersichtlich unzutreffend sind.
Entsprechendes würde für die geltend gemachten Plankosten für die Beschaffung von Verlustenergie gelten, sofern sie auf gesicherten Erkenntnissen über das Planjahr beruhen (BGH, Beschluss vom 14.8.2008, KVR 36/07).
- BGH, 09.10.2012 - EnVR 88/10
SWM Infrastruktur GmbH
Zwar konnten nach der Rechtsprechung des Senats bei der Genehmigung der Netzentgelte auf der Grundlage von § 23a EnWG die Kosten für die Beschaffung von Verlustenergie bei gesicherten Erkenntnissen auch mit Planwerten im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 5 Halbsatz 2 StromNEV in Ansatz gebracht werden (BGH, Beschluss vom 14. August 2008 - KVR 36/07, RdE 2008, 337 Rn. 9 ff. - Stadtwerke Trier). - BGH, 03.03.2015 - EnVR 44/13
BEW Netze GmbH - Entgeltregulierung für den Zugang zu einem …
Zu Recht hat das Beschwerdegericht den Widerrufsvorbehalt als selbständig anfechtbar angesehen, weil es sich hierbei um eine Nebenbestimmung handelt, die von der Festlegung der Zinssätze trennbar ist (vgl. BGH, Beschluss vom 14. August 2008 - KVR 36/07, RdE 2008, 337 Rn. 91 - Stadtwerke Trier; Beschluss vom 15. Mai 1984 - KVR 11/83, BGHZ 91, 178, 179 - Wettbewerbsregeln; BVerwGE 112, 221, 224; BVerwGE 112, 263, 265). - BGH, 28.06.2011 - EnVR 34/10
Regulierung des Entgelts für den Stromnetzzugang: Bestimmung des Ausgangsniveaus …
Die regulatorische Kostenprüfung würde nicht mehr zu angemessenen Ergebnissen führen und den Netzbetreiber ohne sachlichen Grund benachteiligen, wenn die Regulierungsbehörde von Kalkulationsgrundlagen ausgehen dürfte, die auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ersichtlich unzutreffend sind (vgl. hierzu auch Senatsbeschluss vom 14. August 2008 - KVR 36/07, RdE 2008, 337 Rn. 13 - Stadtwerke Trier). - OLG Düsseldorf, 21.01.2016 - 5 Kart 33/14
Ermittlung der Tagesneuwerte für betriebsnotwendige Anlagegüter des Betreibers …
Ferner hat er in entsprechender Anwendung des § 7 Abs. 4 Satz 1 GasNEV auf den durchschnittlichen Zinssatz der letzten zehn abgeschlossenen Jahre vor Antragstellung abgestellt (BGH…, Beschluss vom 18.02.2014 - EnVR 1/13, Rn. 13f.;… Beschlüsse vom 14.08.2008 - KVR 42/07 Rn. 56 ff. "Rheinhessische Energie";… KVR 34/07 Rn. 69 ff.; KVR 36/07 Rn. 68 ff. "Stadtwerke Trier"). - OLG München, 25.11.2010 - Kart 17/09
Gasnetzentgeltregulierung: Berücksichtigung von Erlösen aus der Auflösung von …
- OLG Düsseldorf, 24.04.2013 - 3 Kart 61/08
Ermittlung der angemessenen Verzinsung gem. § 7 Abs. 5 StromNEV/GasNEV
- BGH, 18.10.2011 - EnVR 13/10
PVU Energienetze GmbH
- BGH, 23.06.2009 - EnVR 19/08
Begriff und Erfassung der Kosten des Netzbetriebs
- BGH, 12.12.2017 - EnVR 2/17
Festlegung BEATE - Energiewirtschaftsrechtliche Festlegung von Vorgaben zur …
- OLG Düsseldorf, 24.04.2013 - 3 Kart 60/08
Ermittlung der angemessenen Verzinsung gem. § 7 Abs. 5 StromNEV/GasNEV
- BGH, 05.05.2020 - EnVR 26/19
Kapitalkostenaufschlag II
- BGH, 31.01.2012 - EnVR 31/10
Stadtwerke Freudenstadt
- OLG Naumburg, 05.11.2009 - 1 W 1/09
Bestimmung des Ausgangsniveaus und Ausgleich von Mehr- oder Mindererlösen in …
- BGH, 09.07.2013 - EnVR 37/11
KNS
- BGH, 25.09.2008 - EnVR 81/07
Anwendbarkeit der Vermutungsregelung des § 32 Abs. 3 S. 3 Verordnung über die …
- BGH, 03.06.2014 - EnVR 72/12
Enervie AssetNetWork GmbH - Festsetzung der Erlösobergrenzen für einen …
- OLG Düsseldorf, 12.01.2011 - 3 Kart 185/09
- BGH, 21.07.2009 - EnVR 12/08
Zulässigkeit der Rückwirkung einer Entgeltgenehmigung für den Netzzugang; …
- OLG Düsseldorf, 23.03.2022 - 3 Kart 25/21
1. Die unter Tenorziffer 3 der Festlegung vom 12.2020 (BK4-12-656A02) …
- OLG Düsseldorf, 18.12.2019 - 3 Kart 787/18
Rechtmäßigkeit der Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors für …
- BGH, 03.03.2015 - EnVR 62/13
Eigenständiger Regelungsgehalt eines Widerrufsvorbehalts bei der Festlegung der …
- OLG Düsseldorf, 24.04.2013 - 3 Kart 37/08
Festlegung der Eigenkapitalzinssätze für die Betreiber von Elektrizitäts- und …
- BGH, 18.10.2011 - EnVR 12/10
Bestimmung der Erlösobergrenzen bei Netzbetreibern im vereinfachten Verfahren der …
- OLG Brandenburg, 12.01.2010 - Kart W 1/09
Netzentgelte: (Nicht-)Berücksichtigung der Kostensteigerung für die Beschaffung …
- OLG Stuttgart, 19.01.2012 - 202 EnWG 21/08
Festsetzung der Erlösobergrenzen für Strom durch die Landesregulierungsbehörde: …
- BGH, 21.07.2009 - EnVR 33/08
Berücksichtigung der sog. Verlustenergie bei der Festsetzung der Entgelte; …
- OLG Düsseldorf, 10.07.2019 - 3 Kart 668/18
Rechtmäßigkeit der Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors für …
- BGH, 18.02.2014 - EnVR 1/13
Genehmigung der Entgelte für den Netzzugang gegenüber einem kommunalen …
- BGH, 30.04.2013 - EnVR 64/10
Energiewirtschaftliches Verwaltungsverfahren: Bestimmung der Erlösobergrenzen des …
- OLG Düsseldorf, 20.04.2011 - 3 Kart 15/10
Zulässigkeit der zeitlichen Befristung der Genehmigung eines Investitionsbudgets; …
- OLG Düsseldorf, 24.04.2013 - 3 Kart 54/08
Festlegung eines Eigenkapitalzinssatzes durch die Landesregulierungsbehörde für …
- OLG Düsseldorf, 24.04.2013 - 3 Kart 65/08
Anwendung der Zinssätze während der ersten Regulierungsperiode der …
- BGH, 18.10.2011 - EnVR 9/10
Berücksichtigung höchstrichterlicher Rechtsprechung zur Auslegung und Anwendung …
- OLG München, 02.09.2010 - Kart 5/09
Genehmigung der Entgelte für den Netzzugang Gas: Anpassung der Erlösobergrenze in …
- OLG Düsseldorf, 24.04.2013 - 3 Kart 33/08
Die von der Bundesnetzagentur festgesetzten Renditen für Gas- und Stromnetz …
- BGH, 26.02.2013 - EnVR 92/10
Notwendigkeit der Berücksichtigung von Plankosten für die Beschaffung von …
- OLG Düsseldorf, 24.04.2013 - 3 Kart 53/08
Festlegung der Eigenkapitalzinssätze für die Betreiber von Elektrizitäts- und …
- BGH, 13.08.2012 - EnVR 2/11
Berücksichtigung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors, gestiegener …
- OLG Düsseldorf, 11.04.2011 - 3 Kart 276/09
Voraussetzungen der Genehmigung eines Investitionsbudgets für den Betreiber eines …
- BGH, 22.08.2012 - EnVR 53/10
Berücksichtigung gestiegener Kosten für die Beschaffung von Verlustenergie bei …
- OLG Düsseldorf, 23.03.2011 - 3 Kart 10/10
Genehmigung eines Investitionsbudgets für den Betreiber eines Hochspannungsnetzes
- OLG Düsseldorf, 23.03.2011 - 3 Kart 22/10
Kriterien für die Genehmigung eines Investitionsbudgets eines …
- BGH, 22.08.2012 - EnVR 73/10
Bestimmung des Ausgangsniveaus sowie Berücksichtigung des generellen sektoralen …
- OLG Schleswig, 04.12.2014 - 16 Kart 1/14
Netzentgeltregulierung: Festlegung der Erlösobergrenze eines …
- OLG Düsseldorf, 21.07.2010 - 3 Kart 90/09
Berücksichtigung eines Erweiterungsfaktors i.R.d. Gewährung eines pauschalierten …
- OLG Düsseldorf, 21.04.2010 - 3 Kart 128/09
Festsetzung der Erlösobergrenzen für die erste Regulierungsperiode
- OLG Düsseldorf, 02.03.2011 - 3 Kart 253/09
Kriterien für die Genehmigung eines Investitionsbudgets eines …
- OLG Koblenz, 19.08.2010 - W 91/09
Festsetzung der Erlösobergrenzen für die erste Regulierungsperiode; …